Der Gemeinderat berät am 2. November über die Hebesatz-Satzung 2027. Sie setzt um, was das Zukunftspaket 2030 vom 6. Mai 2026 vorsieht. Die Grundsteuer B steigt von 430 auf 450 v.H., die Gewerbesteuer von 390 auf 400 v.H.
Die Fraktion trägt diesen Beschluss mit. Sie stellt aber einen Ergänzungsantrag zu TOP 3: Der Gemeinderat soll die Absicht bekräftigen, die Hebesätze für Grundsteuer B und Gewerbesteuer im Doppelhaushalt 2028/29 höchstens in Höhe der Sätze von 2027 festzusetzen. Die Satzung für 2027 bleibt unverändert. Haushaltsansätze werden nicht verändert.
Die Gründe:
- Planungssicherheit. Betriebe planen Investitionen über Jahre. Eigentümer und Mieter rechnen mit ihren Nebenkosten, denn die Grundsteuer wird umgelegt.
- Vergleich im Landkreis. Bei der Grundsteuer B steht Gernsbach beim Hebesatz auf Platz 3 von 23 Kommunen im Landkreis Rastatt. Bei der Gewerbesteuer liegt der Satz über dem Durchschnitt. Mit 400 v.H. läge nur noch Rastatt darüber.
- Investitionen. Nach einer Studie des ifo Instituts und von EconPol sinken Investitionen im Schnitt um drei Prozent, wenn die Gewerbesteuerbelastung um einen Prozentpunkt steigt. Weniger Investitionen bedeuten weniger neue Arbeits- und Ausbildungsplätze.
- Reihenfolge. Haushaltslücken sollen nicht zuerst über Steuern geschlossen werden. Vorher sind andere Möglichkeiten zu prüfen, zum Beispiel eine Wiederbesetzungssperre.
Der Antrag ist eine politische Selbstbindung. Er bindet spätere Haushaltsbeschlüsse nicht rechtlich. Er soll aber ein klares Signal setzen, wie es nach 2027 weitergeht.
Quellen: Sitzungsvorlage 2026/051 der Stadt Gernsbach; IHK Karlsruhe, Hebesätze (Stand Mai/Juni 2026); ifo Institut, Pressemitteilung vom 29.07.2022.
Die Sitzungsvorlage zum Nachlesen:
