Gemeinderat Gernsbach
Themen
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Pressemitteilung KI-Antrag
KI in der Verwaltung: erst testen, dann entscheiden FBVG/FDP bringt Antrag zu KI-Protokoll, Chatbot und Ticketsystem ein Gernsbach, 13. November 2026 – Die Fraktionsgemeinschaft Freie Bürger Gernsbach (FBVG)/FDP bringt in der kommenden Gemeinderatssitzung ihren Antrag zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz und digitalen Werkzeugen in der Stadtverwaltung ein. Der Grundgedanke: Neue Werkzeuge sollen zuerst kostenlos oder…
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Antrag zu den Eingemeindungsverträgen
Der Ortschaftsrat Obertsrot hat in seiner Sitzung am 14.10.2026 dafür votiert, dass bestimmte Fragen im Zusammenhang mit dem Eingemeindungsvertrag einer rechtlichen Überprüfung zugeführt werden sollen. Die Fraktion FBVG/FDP begrüßt es, die im Zusammenhang mit der Diskussion um das Sparpaket entfachten Verunsicherungen im Hinblick auf die rechtliche Stellung der Ortschaftsräte und der Teilorte zu beseitigen. Das…
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Hebesätze nach 2027: Antrag für mehr Planungssicherheit
Der Gemeinderat berät am 2. November über die Hebesatz-Satzung 2027. Sie setzt um, was das Zukunftspaket 2030 vom 6. Mai 2026 vorsieht. Die Grundsteuer B steigt von 430 auf 450 v.H., die Gewerbesteuer von 390 auf 400 v.H. Die Fraktion trägt diesen Beschluss mit. Sie stellt aber einen Ergänzungsantrag zu TOP 3: Der Gemeinderat soll…
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Verantwortung statt Populismus beim Zukunftspaket 2030
Der FDP-Ortsverband Mittleres Murgtal stellt sich klar und ausdrücklich hinter das Abstimmungsverhalten seines Gemeinderatsmitglieds Leon Schwend beim „Zukunftspaket 2030“. Das Paket wurde mit knapper Mehrheit verabschiedet – eine Entscheidung, die wir als Ortsverband teilen und nachdrücklich unterstützen. Leon Schwend hat gezeigt, was liberale Kommunalpolitik bedeutet: keine leeren Versprechen, sondern ehrliche Kommunikation. Er hat in den…
