Antrag zu den Eingemeindungsverträgen

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Der Ortschaftsrat Obertsrot hat in seiner Sitzung am 14.10.2026 dafür votiert, dass bestimmte Fragen im Zusammenhang mit dem Eingemeindungsvertrag einer rechtlichen Überprüfung zugeführt werden sollen. Die Fraktion FBVG/FDP begrüßt es, die im Zusammenhang mit der Diskussion um das Sparpaket entfachten Verunsicherungen im Hinblick auf die rechtliche Stellung der Ortschaftsräte und der Teilorte zu beseitigen. Das schafft Vertrauen in die Tätigkeit von Gemeinderat und Verwaltung und verhindert, dass mit ungeprüften Behauptungen oder Sorgen Politik gemacht wird.

Zugleich sehen wir die Notwendigkeit, die vom Ortschaftsrat Obertsrot gewünschte Überprüfung nicht nur auf die Ortsteile mit Ortschaftsräten zu beschränken, sondern auf alle Ortsteile auszuweiten, denn sonst würden wir gegenüber den Ortsteilen, die keinen Ortschaftsrat haben, Ungerechtigkeiten schaffen. Wir übernehmen deshalb die Anregungen des Ortschaftsrates Obertsrot vom 14.10.2026 in der folgenden Fassung und stellen den folgenden Antrag:

Der Gemeinderat möge beschließen:

  1. Die Verwaltung der Stadt Gernsbach wird beauftragt, eine unabhängige juristisch qualifizierte Person mit ausgewiesener Expertise im Kommunal- und Verwaltungsrecht damit zu betrauen, ein Rechtsgutachten zu den Rechten der in Gernsbach bestehenden Ortschaftsräte und zur Fortgeltung der Eingemeindungsverträge der Gernsbacher Ortsteile nach Maßgabe der Ziffer 2. dieses Antrages zu erstellen. Die Auswahl des Gutachters erfolgt im Einvernehmen mit den Ortschaftsräten. Personen oder Kanzleien, die die Stadt Gernsbach in den letzten fünf Jahren in juristischen Angelegenheiten beraten oder vertreten haben, sind ausgeschlossen.
  1. Das Gutachten soll folgende Fragen beantworten:
  1. Gelten die Eingemeindungsverträge fort und in welchem Verhältnis stehen sie zur Hauptsatzung der Stadt Gernsbach?
  2. Wie sind etwaige Widersprüche zwischen Eingemeindungsverträgen und Hauptsatzung aufzulösen?
  3. Ob und in welchem Umfang sind die Ortschaftsräte bei der Veräußerung, Vermietung, Verpachtung oder sonstigen Überlassung örtlich bedeutsamer Einrichtungen und unbeweglichen Vermögens in den Ortschaften anzuhören oder mitentscheidungsberechtigt?
  4. Entspricht die bisherige Verwaltungspraxis diesen Rechten, und welche Folgen hat eine Abweichung für bereits gefasste Beschlüsse?
  5. Wer kann für die Ortsteile, die keine Ortschaftsverfassung haben, die Ansprüche der ehemaligen selbständigen Gemeinden aus den Eingemeindungsverträgen gegenüber der Stadt Gernsbach geltend machen und / oder ist der Gemeinderat verpflichtet, ggf. die Hauptsatzung entsprechend zu verändern?
  6. Welche Auswirkungen hat der Zeitablauf seit den Eingemeindungen auf diese Ansprüche und deren Durchsetzbarkeit?
  1. Der Auftrag ist spätestens vier Wochen nach Beschlussfassung zu erteilen. Das Gutachten ist dem Gemeinderat und den Ortschaftsräten innerhalb von zwei Monaten nach Auftragserteilung vollständig vorzulegen und in öffentlicher Sitzung zu behandeln.

Wir empfehlen, mit der Erstellung des Gutachtens keinen Rechtsanwalt, sondern einen Professor für Kommunalrecht einer baden-württembergischen Universität oder der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl zu beauftragen. Die Frist für die Erstellung des Gutachtens, die der Ortschaftsrat mit 6 Wochen vorgeschlagen hat, erachten wir für zu ambitioniert. Realistisch dürfte eine Frist von 2 Monaten sein. Wir teilen die Auffassung des Ortschaftsrates Obertsrot, dass bis zur Klärung keine verbindlichen Beschlüsse über die Veräußerung, Vermietung, Verpachtung oder sonstige Überlassung der unter 2 c) genannten Objekte ohne vorherige Beteiligung des Ortschaftsrats gefasst oder vollzogen werden sollen. Gespräche und Verhandlungen, insbesondere mit ortsansässigen Vereinen über die künftige Nutzung und Trägerschaft, sind davon ausdrücklich nicht berührt und sollen fortgeführt werden.